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FDP Bergisch Gladbach, 24. Januar 2008
Schluss mit der Willkür bei den Vereinszuschüssen
Bergisch Gladbach (ar). Die FDP-Ratsfraktion Bergisch Gladbach hat sich aus guten Gründen dafür ausgesprochen, für die Nutzung städtischer Sporthallen Gebühren zu erheben. „Vereine, die städtische Hallen bisher kostenlos benutzen, erhalten zu Lasten der Allgemeinheit einen deutlichen Vorteil gegenüber jenen, die eigene Sportstätten gebaut haben und unterhalten“, erklärte Markus Gerhards, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. „Das sollte geändert werden.“
„Nur so erreichen wir ein Bewusstsein für die Kosten und vor allem eine Transparenz bei den Vereinszuschüssen“, argumentierte Ingrid Koshofer. Die Stellvertretende Bürgermeisterin und kulturpolitische Sprecherin der FDP hat bereits seit längerem kritisch angemerkt, daß die Vergabe von Vereinszuschüssen zur Zeit von „Willkür“ geprägt und kaum nachvollziehbar sei. So werde etwa dem erfolgreichen Eissport die Unterstützung entzogen, während die Stadt für so manche Fußballvereine sogar einen städtischen Hausmeister stelle.
Das geplante aktuelle Modell des Sportstätten-Nutzungsentgelts ist zu pauschal und sollte modifiziert werden. „Statt einen willkürlichen Betrag festzulegen, der zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen soll, sollte man doch erst einmal nachsehen, welche Betriebskosten tatsächlich anfallen und dies dann anteilig umlegen. Nur das kann der Maßstab sein“, argumentierte Gerhards. Ziel sei eine möglichst realistische und gerechte Beteiligung der Vereine. Koshofer und Gerhards regten darüber hinaus an, Eigenleistungen, die Vereine bei der Bewirtschaftung von Sportstätten erbringen, bei der Umlage zu berücksichtigen. Eigenleistungen wären Pflege und Instandhaltungsarbeiten sowie Ersatzinvestitionen, die sich dann entsprechend anrechnen ließen.
Mit Empörung reagierte die FDP auf den Vorschlag der SPD, auf die bereits beschlossene Erhöhung der Jugendbeihilfe für Vereine von vier auf acht Euro zu verzichten. Nach Medienberichten hatten die Sozialdemokraten dies mit der Rücknahme der Gebührenerhebung verquickt. „Grundsätzlich müssen wir die Vereine, die sich in der Jugendarbeit engagieren, tatkräftig unterstützen“, forderte Koshofer. Der Einsatz von Sportvereinen sei gar nicht hoch genug zu bewerten: Kindern werde hier nicht nur soziales Verhalten vermittelt, die Bewegung beuge gesundheitlichen Langzeitschäden vor, die Integration falle hier am leichtesten. „Es sollte vielmehr einer der vornehmsten Aufgaben der Stadt sein, diese gesellschaftlich wichtige Arbeit noch zu fördern.“
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KStA 08-04-25 : Drohungen und Turbulenzen
Die Kiditiative griff die anderen Fraktionen wütend an. Aus puren Opportunismus beuge sich die Politik dem Druck der Vereine. Doris Maria Alef von der Kiditiative: „Es ist nicht gerecht, wenn alle Bürger am Sparkurs beteiligt werden, nur die Vereine nicht.“ Dem schallte es entgegen, dass so etwas nur sagen könne, wer keine Ahnung von der ehrenamtlichen Arbeit der Vereine habe. Unterstützung fand die Kiditiative allerdings bei Uwe Kassner von der CDU – er nahm aus Protest gegen die neue Regelung an der Abstimmung nicht teil.