FDP Odenthal: Aktuelles

27. September 2009

Bundestagswahl – Ergebnis in Odenthal

Wahlbeteiligung: 82,8 % in Odenthal (77,3 % im Kreis)

Wolfgang Bosbach erhielt 56,2 % (50,0 %) der Erststimmen und Christian Lindner respektable 8,7 % (8,6 %). Bei den Zweitstimmen konnte die FDP in Odenthal zur zweitstärksten Kraft aufrücken.

Sorge bereitet der Zuwachs der linksextremen SED. Damit sitzt jetzt wie schon einmal in den Sechzigern eine verfassungsfeindliche extremistische Partei im Bundestag und scheint sich im Gegensatz zu damals dort zu verfestigen.

	CDU	FDP	SPD	Grüne	Linke	NPD
Odenthal %	39,7	21,3	20,3	10,6	4,7	0,5
Kreis %	35,5	19,1	23,3	11,3	6,6	0,7

30. August 2009

Odenthal hat gewählt

Bürgermeister

Johannes Maubach ist abgewählt, 48,0 % reichten nicht zur Wiederwahl. Unser neuer Bürgermeister ab Oktober ist mit 52,0 % der Stimmen Wolfgang Roeske. Wir gratulieren zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Gemeinderat

Wahlbeteiligung: 67,0 %

Die CDU wird im kommenden Rat auch zusammen mit der BRO keine Mehrheit haben. Es wird nicht mehr einer allein seinen Willen durchsetzen können, sondern es muß in offener Diskussion nach der besten Lösung gesucht werden. Davon profitieren am Ende alle Odenthaler.

	CDU	SPD	Grün	FDP	UWG	BRO
%-Ergebnis	40,5	16,3	14,2	13,8	9,1	4,9
Sitze im Rat	16	6	5	5	4	2

Landrat

bleibt mit 53,8 % der Stimmen Rolf Menzel, der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP.

Kreistag

Wahlbeteiligung: 58,6 %

Zusammen mit der CDU wird die FDP weiter eine Mehrheit haben.

	CDU	SPD	Grün	FDP	UWG	Linke	Bürg.	pNRW	KIDit.
%-Ergebnis	38,4	22,9	12,9	11,9	4,8	??	1,9	??	??
Sitze im Rat	28	16	9	9	3	2	1	1	1

12. August 2009

Verläßliche kommunale Einnahmen

Lindner (FDP): Gewerbesteuer-Achterbahn durch verlässliche Einnahmequelle ersetzen

Zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen, die in Overath bereits zu einer Haushaltssperre geführt haben, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Christian Lindner :

„Die Gewerbesteuer ist eine Achterbahnsteuer, die wegen ihrer Abhängigkeit von der Konjunktur für die Städte und Gemeinden nicht planbar ist. Beispielsweise die plötzlich um über 30 Prozent eingebrochenen Einnahmen in Overath zeigen, welchen enormen Schwankungen die Gewerbesteuer unterliegt. Zugleich wird den Betrieben und den Selbständigen durch die separate Steuererklärung für die Gewerbesteuer unnötige Bürokratie aufgehalst.

Die FDP macht sich deshalb dafür stark , die Gewerbesteuer durch eine verlässliche kommunale Einnahmequelle zu ersetzen. Wir wollen die Gemeinden zum einen stärker an der stetigen Umsatzsteuer beteiligen. Daneben sollten die Kommunen einen nach dem Modell der Kirchensteuer frei zu gestaltenden Zuschlag zu Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Im Ergebnis würden die Kommunen planbarere Einnahmen erhalten und die Bürokratiebelastung für die Steuerzahler würde sinken. Erfahrungen etwa aus der Schweiz zeigen zudem, dass diese Regelung zu einem echten Standortwettbewerb führen würde, die einen disziplinierenden Effekt auf die Gemeinden ausübt und tendenziell eher zu niedrigen Steuern führt."