Nicht die FDP in Odenthal

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im Jahr 2008

Die FDP Fraktion hat nach eingehender Beratung und Abwägung aller vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der Bevölkerung, nach Studium der Gutachten und deren Auswertungen ihre Zustimmung für den geplanten Hochseilgarten erteilt.

Nach Verabschiedung des Flächennutzungsplanes vor ca. vier Jahren, war der Hochseilgarten für viele Bürger – vorwiegend natürlich aus Eikamp – das beherrschende Thema der letzten Monate.

Die FDP tritt für ein lebenswertes Odenthal ein, zu dem auch Kultur und Natur gehören. Wer die Belange der Gesamtgemeinde Odenthal zu vertreten hat, kommt bei Betrachtung aller Aspekte zu dem Ergebnis, dass der Anlegung eines Hochseilgartens in Oberscheid zugestimmt werden kann. Die Bedenken der Anwohner sind aus deren Sicht verständlich.

Für die FDP war entscheidend, dass der Naturschutz, der Verkehrsfluss und die Parkplatzsituation ausreichend berücksichtigt werden.

Das am häufigsten vorgebrachte Argument, die Anwesenheit von Fledermäusen in Oberscheid wurde von niemandem in Frage gestellt. Diese interessanten, nachtaktiven Tiere gibt es aber an etlichen Plätzen in Odenthal.

Der Nachweis eines Brutgebietes in Oberscheid und die Vertreibung der Fledermäuse durch die Anlegung eines Hochseilgartens konnte von keinem der uns vorgelegten Gutachten belegt werden. Dies gilt auch für weitere Tierarten wie z. B. den roten Milan.

Nach der Entscheidung im Rat war es ruhig geworden um das Gelände, auf dem übrigens ein ehemaliges Landschulheim betrieben wurde. Die Ruhe trügt, hatte doch die Initiative „Dorfgemeinschaft Eikamp e.V.“ unseren zukünftigen Bürgermeister, Herr Wolfgang Roeske , zu einem Ortstermin am 27.10.2008 eingeladen.

Bei diesem Besuchstermin, an dem auch Herr Nobbe teilgenommen hatte, ergab sich, dass die Dorfgemeinschaft weiter dieses Projekt in der vorgesehenen Form bekämpft.

Sollte die „Dorfgemeinschaft Eikamp e.V.“ einschränkende Maßnahmen beispielsweise hinsichtlich der Seilrutsche oder der Betriebszeiten mit dem zukünftigen Betreiber erreichen, wird das die FDP Odenthal unterstützen.

Hans-Josef Schmitz (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Odt.)

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Unter diesem Arbeitstitel läuft ein Projekt, das – wie Sie vielleicht wissen – zum Ziel hat, Altenberg innerhalb und außerhalb der alten Klostermauern zu erneuern und zu verschönen! Da solche großflächigen Projekte schnell einige Millionen verschlingen, wurde es in die so genannte „Regionale 2010“ eingebettet, so dass rund 70 % der Kosten vom Land getragen werden.

Von der Verwaltung wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, den das Architekturbüro Loidl aus Berlin gewonnen hat. Die FDP Odenthal hat dem Gestaltungsvorschlag zugestimmt, in der Hoffnung, dass er zu einer Verschönerung und Erhöhung der Attraktivität von Odenthal beiträgt. Der Plan soll nun in die Tat umgesetzt werden.

Vor kurzem wurde die erste Vorplanung zur konkreten Umsetzung vorgestellt, die weit von dem prämierten Entwurf abweicht und das vorgesehen Budget um rund 50 % überschreitet. Der vorliegenden Planung wird die FDP Odenthal so nicht zustimmen können. Sie muss geändert werden. Dabei lassen wir uns von folgenden Eckpunkten leiten:

• Historischer Bezug
• Funktionierende Ökonomie
• Ökologische Verbesserungen
• Verschönerung des gesamten Areals und der landschaftlichen Aspekte
• Zustimmung der Betroffenen und Akteure in Altenberg selbst
• Einhaltung des Gemeindeanteils an den Kosten aller „Regionale 2010“-Projekte in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro

Die FDP Odenthal ist dafür, den Bezug des Altenberger Domes zur deutschen Geschichte und den erhaltenen Teilen des Klosters zu den Zisterziensern erkennbarer zu machen und das Erscheinungsbild des Ortes aufzuwerten bei einem Minimum an Um- und Neubauten.

Weiter setzen wir uns dafür ein, dass mit der Investition die jetzigen Arbeitsplätze erhalten bleiben und zusätzliche nachhaltig geschaffen werden. Das bedeutet, dass die Betroffenen und Akteure vor Ort in die Planung einbezogen werden und das Parkplatz- und Wegeführungsproblem zusammen mit allen Beteiligten gelöst wird. Das ist bisher nur bruchstückhaft geschehen.

Die FDP Odenthal fordert, dass die Umgestaltung zu ökologischen Verbesserungen führt, die sich in die Zielsetzung der „Regionale 2010“-Projektes „Dhünnkorridor“ einfügen. Dazu ist die Anlage eines Teiches östlich des Doms zu begrüßen, dessen Lage in etwa mit der historischen Teichanlage der Zisterzienser in diesem Bereich deckt. Der Pfengsbach sollte von dort über die Wiese unter Berücksichtigung deren Nutzung bei Veranstaltungen von „Haus Altenberg“ in die Dhünn geleitet werden. Das heutige Bachbett ist im Zuge der Flussbegradigungen vor rund 50 Jahren entstanden und entspricht nicht der Wasserrahmenrichtlinie der EU. Wir begrüßen es, dass mit dem Projekt „Dhünnkorridor“ alle Hindernisse beseitigt werden sollen, die einen Aufstieg von Meeresforelle und Lachse in die Dhünn zum Laichen verhindern. Nicht mehrheitsfähig ist das vorgesehene Abschneiden des Mühlen-Teiches zwischen Küchenhof und Märchenwaldparkplatz mit einer Betonwand zur Schaffung von Parkplätzen in diesem Bereich. Die FDP fordert den Erhalt der Zufahrt über die Lindenallee.

Ziel der FDP ist, dass die Umgestaltungsmaßnahmen auch zur Verschönerung beitragen. Wir sind überzeugt, dass das Durchschneiden des Teiches im nördlichen Bereich nicht dazu gehört, genauso wie die Beseitigung der Zufahrt über die Lindenalle. Außerdem stellt die Anfahrrampe von der Umgehungsstraße zum Haus Altenberg keine Verschönerung der Landschaft dar. Sie bildet in dieser Lage, die historisch den am meisten in sich abgeschlossenen Bereich des Klosters umfasst, einen Fremdkörper dar. Hier sind verträglichere Lösungen zu suchen, die die vorhandene Südbrücke nutzen.

Ganz wichtig ist der FDP Odenthal, dass sich alle Akteure vor Ort und auch die Bevölkerung, die einen Bezug zu Altenberg pflegt, sich in der Umgestaltung wieder findet.

Die FDP Odenthal will behutsam mit den Mitteln umgehen, damit es nicht am Ende heißt: Altenberg wurde umgegraben, damit Millionen von Steuergeldern versenkt werden können. Weniger kann mehr sein.

Dr. Dietrich Kühner (Altenberg) Ratsmitglied

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Die Verwaltung der Gemeinde Odenthal hat für die beiden Straßen Im Kerberich und Zur Alten Linde Ausbauvarianten vorgelegt und die Anlieger im Rahmen von zwei Informationsveranstaltungen informiert. Die Verwaltung beabsichtigt den Erschließungsbeitrag der Anwohner auf 90 % festzusetzen, entsprechend einer ersten Erschließung. Da beide Straßen seit langem existieren, wird von den Anliegern von einer vorhanden Straße ausgegangen. Nach den vorliegenden Unterlagen der Verwaltung ist pro Anlieger Im Kerberich von einem Beitragssatz von 6000 € bis 7500 € auszugehen. Bei einem Erschließungsbeitrag von 50 % würde sich 3300 € bis 4200 € ergeben. Da die Rechtslage komplex ist, ist die FDP der Auffassung, dass auf der Basis der vorliegenden Planung ein Rechtsgutachten erstellt werden sollte, das Grundlage für eine sachliche Diskussion der anstehenden Fragen bilden soll. Mit dem Auftrag soll weiter festgelegt werden, dass die Kanzlei auch als Mediator zur Verfügung steht. Letzteres bedeutet, dass die Wahl der Kanzlei mit den Sprechern der Anlieger abgestimmt werden sollte. Mit dieser Vorgehensweise sollen Prozesskosten und Zeitverzögerungen vermieden werden.

Unabhängig davon unterstützt die FDP-Odenthal die Anregung der Anlieger, den Ausbau weniger aufwändig auszuführen, wie derzeit geplant, um sowohl für die Anlieger als auch für die Gemeinde eine geringere Belastung der Haushalte zu erreichen, um das Ziel eines ausgeglichen Haushaltes der Gemeinde zu erreichen.

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Bebauungsplan Kursiefener Straße:
    Grundsätzlich ist die FDP mit den durchgesetzten Änderungen für die Bebauung der Kursiefener Straße. Wie jedoch die Verwaltung Ratsmitglieder behandelt, die sich gegen eine Abstimmung wehren, weil entscheidende Unterlagen fehlen, ist schon sprichwörtlich. Die Verwaltung hält es nicht für erachtenswert, die entsprechnde Abstimmung zu verschieben, sondern läßt eine Zufallsmehrheit, die allein durch die Stimme des Bürgermeisters gesichert wird, über eine nicht bekannte Satzung entscheiden.

Siehe hierzu den besonderen Antrag auf Änderung des Protokolls der Ratssitzung.

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Unter diesem Stichwort wurde der scheidende Schiedsmann mit lobenden Worten nicht nur von der CDU, sondern auch von der FDP Odenthal verabschiedet. Die Idee, das Schiedsamt auf zwei Schultern ruhen zu lassen, kam vom Fraktionsvorsitzenden W. Nobbe, der in der Haupt- und Finanzausschusssitzung auf eine entsprechende Anfrage die Antwort bekam, dass es diese Möglichkeit gibt. Sie wurde nun eingerichtet.

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Der Rat der Gemeinde Odenthal hat zum zweiten Mal die Zahl der möglichen Vertreter im Gemeinderat von 38 auf die mögliche Mindestzahl von 32 gesenkt. Zwei Mitglieder der FDP Odenthal haben gegen diesen Vorschlag gestimmt, da sie der Meinung sind, mehr Bürgern eine Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeit zu geben, was in der Gemeinde geschehen soll. Dabei spielen insbesondere Projekte eine Rolle, die gemeindeweit oder auch darüber hinaus von Bedeutung sind, aber auch solche, die sozusagen vor der eigenen Haustür passieren. Beispielsweise steht für das Projekt der Regionale 2010 die Umgestaltung der Umgebung des Altenberger Doms zur Disposition oder ein Naturseigarten in Eikamp in Rede. Hier auf eine breiter Mehrheit oder auch Minderheit zu bauen ist das Ziel der Ratsherren Dr. Kühner und Nobbe. Geringe Mehrkosten in Form von Sitzungsgeldern, sollten uns nicht von Möglichkeiten abschrecken lassen, Bürger intensiver zu beteiligen.

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In den letzten Haushaltsberatungen hat der Rat jährlich 3 000 € für besondere Projekte der Offenen Jugendarbeit in Odenthal (OJO) bereitgestellt, die aus dem normalen Haushalt nicht finanzierbar sind. Bisher sind diese Mittel von der OJO jeweils im voraus unter genauer Angabe der Verwendung zu beantragen. In der Praxis zeigt es sich jedoch, daß so eine – auch wegen des nur selten tagenden JSSK – extrem langfristige Vorausplanung kaum zu leisten ist.

Wir beantragen deshalb jetzt , diesen Betrag künftig als Budget bereitzustellen. Das Ziel der strikten Zweckbinding wird unseres Erachtens mit der Pflicht zum jährlichen Budgetbericht ebenso erreicht.

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Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Lindner hält die gestern vorstellte Ganztagsoffensive der schwarz-gelben Landesregierung für eine „große Chance in Rhein-Berg“. „Mit den verfügbaren Landesmitteln können wir unseren ohnehin schon starken Bildungsstandort weiter verbessern, Belastungen des verkürzten Abiturs auffangen und Familien durch Betreuungsangebote unterstützen“, so Lindner.

Ab dem Schuljahr 2009/2010 werden im Rheinisch-Bergischen Kreis nach den Plänen der Landesregierung in jedem Jahr jeweils ein Gymnasium und eine Realschule in den Ganztagsbetrieb wechseln. „Wir sollten umgehend mit der Diskussion beginnen, wo im Kreis der größte Bedarf besteht“, regte der FDP-Politiker an. „Die Landespolitik braucht ein klares und am besten abgestimmtes Signal aus den Kommunen.“

Von besonderer Bedeutung ist nach Lindners Ansicht zudem das mit 100 Millionen Euro dotierte Programm des Landes für Mensen und Aufenthaltsräume. „Ein solches Programm hat die FDP in den vergangenen Monaten im Land und in vielen Räten des Rheinisch-Bergischen Kreises gefordert“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. Pro Schule stünden 100.000 Euro Landesmittel zur Verfügung, wenn die Kommune in gleicher Höhe eigene Gelder einsetzt. „Natürlich ist dies nach wie vor ein finanzieller Kraftakt, aber mit vereinten Kräften ist er jetzt leichter zu bewältigen“, zeigte sich Lindner überzeugt. Die kommunalen Eigenmittel dürfen auch aus der vom Land bereitgestellten „Bildungspauschale“ finanziert werden.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass ab dem 1. Februar des kommenden Jahres an allen weiterführenden Schulen eine pädagogische Mittagsbetreuung seitens des Landes gefördert wird. Schon für eine Schule mittlerer Größe würden 25.000 Euro oder wahlweise eine halbe Lehrerstelle gewährt. „Bei einer täglichen Mittagspause von einer Stunde kann mit dieser Größenordnung eine verlässliche und hochwertige Betreuung geleistet werden“, so Lindner.

• Das Konzept im Detail

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Die derzeitigen Konzepte weisen zu viele Mängel und Schwächen auf um schon jetzt zur Grundlage einer Auftragsvergabe zu werden. Nach den Herren Randolf und Manfred Link vom Verein Landschaft und Geschichte e.V. und dem ehemaligen Bürgermeister Johannes Tillmann hat jetzt auch unser Altmitglied Dr. Wolfgang Picht seine Bedenken in einem Brief zum Ausdruck gebracht.

• Der Brief von Randolf & Manfred Link
• Der Brief von Johannes Tillmann
• Der Brief von Dr. Wolfgang Picht

Letztlich werden unsere Einwände auch von der CDU und Jürgen Gnest geteilt: „Viele Dinge [sind] nicht realisierbar. Vieles ist noch nicht ausgreift. Dies geben die Architekten auch zu.“ Ungeklärt sei etwa die Frage der Zufahrten. Ebenso der Höhenunterschied zwischen Dom und Kapelle. „Der Siegerentwurf kann also gar nicht Eins zu Eins realisiert werden“

Warum dann die übereilten und unausgegorenen Vergaben?

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aber leicht ist es uns nicht gefallen. So sehr wir eine Schuldentilgung auch begrüßen – sie ist nicht aus laufenden Einnahmen erfolgt sondern aus dem Sparbuch und das ist jetzt leer. Trotz Tilgung stehen wir in der Summe also nicht besser da als vorher – genaugenommen sogar schlechter, denn billig sind die hochfliegenden Pläne zur Regionale 2010 gerade nicht.

Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede aus der Ratssitzung vom 2008-03-04.

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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Fremdenverkehr und Naherholung am 12. Februar 2008 hat die FDP gefordert, Vereinbarungen mit den Reiterhöfen gemeindeseits zu treffen, um zu erreichen, dass Wege von den Höfen anzulegen und zu pflegen sind. Dies hatte auch Herr Hanf, der Vertreter des RB-Kreises, vorgeschlagen.

Außerdem hat sich die FDP dafür ausgesprochen, – und zwar bereits im vergangenen Jahr gegen die Stimmen der CDU – daß die Investitonssumme für Freizeitwege von 30 auf 50 Tsd. Euro erhöht wird und in den Folgejahren auf dem Niveau von 30 Tsd. Euro jährlich gehalten wird. Dies wurde jetzt mit der CDU so verabschiedet, um für die Förderung des sanften Tourismus in Odenthal die Voraussetzungen zu schaffen.

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Bereits Anfang 2006 hat die Belkaw Vorschläge zur Umstellung der Heizung im Schulzentrum gemacht, die uns seinerzeit und auch heute noch sehr sinnvoll erschienen. Die damals befürchteten erheblichen Preissteigerungen der elektrischen Beheizung mit Nachtstrom sind längst eingetreten. Seit zwei Jahren hält uns der Bürgermeister hin mit immer neuen Alternativvorschlägen, die allesamt aus den verschiedensten Gründen – und darin sind sich alle Fraktionen einig – für Odenthal komplett indiskutabel sind.

Wir werden in Kürze einen Antrag an die Gemeinde stellen, wie die Entscheidung nun endlich vorbereitet und beschleunigt werden kann. Ob das seinerzeitige sehr großzügige Finanzierungsangebot der Belkaw weiterbesteht, bezweifeln wir allerdings sehr.

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Zur Haushaltssatzung hatte die CDU-Fraktion eine weitere 400-Euro-Stelle beantragt. Die FDP ist der Meinung, zunächst die vorhandenen Stellen anlaufen zu lassen, den vorhandenen Arbeitskreis ausarbeiten zu lassen, was denn nun die neue Stelle machen soll bzw. wie das Gesamtkonzept in Verbindung mit den anderen touristischen Aktivitäten steht, um dann für den Haushalt des Jahres 2009 entsprechende Mittel und Stellen zur Verfügung zu stellen. Das können dann evtl. mehr oder weniger sein als heute. Insbesondere müßte dargelegt werden, welchen Ertrag die Stellen für die Gemeinde bringen.

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Die von der CDU vorgeschlagene Erhöhung des Ansatzes zur Reparatur, Erneuerung und Erweiterung des Freizeitwegenetzes von 30 Tsd. auf 50 Tsd. Euro haben wir sehr unterstützt.

Diese sehr notwendigen Arbeiten könnten längst erledigt sein, wäre nicht noch vor einem Jahr unser genau gleichlautender Antrag von der CDU einmütig abgeleht worden.

Auch haben wir unterstützt, daß für die Folgejahre statt jährlich 20 Tsd. Euro jeweils 30 Tsd. Euro wie in den vergangenen Jahren bereitgestellt werden.

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Schon als vor Jahren der Bolzplatz aus der Dhünner Aue in die Pferdewiese neben dem Pflegeheim verlegt wurde, war die FDP keineswegs überzeugt, daß es richtig sein kann, denen nachzugeben, die Kinderlärm in einem Wohngebiet für unzumutbar halten. Der neue Platz wurde aber gut angenommen und wenn die Jugendlichen mit der Lösung zufrieden sind, sind wir es auch.

Jetzt bemüht sich eine Arbeitsgruppe des Jugendparlamentes darum, den Platz, der seitdem vor allem von Hundehaltern zum Koten genutzt wurde, als Spielfläche für jüngere Kinder zu reaktivieren und bat die Verwaltung, Hunde und deren Hinterlassenschaften fernzuhalten. Der Bürgermeister hat Bedenken und meint, sich mit den Anwohnern absprechen zu müssen.

Die FDP unterstützt nachdrücklich eine sichere Spielmöglichkeit für jüngere Kinder im unmittelbaren Wohnumfeld und ohne die Notwendigkeit, eine vielbefahrene Hauptstraße überqueren zu müssen.

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Anmerkung: In der Planungsausschußsitzung habe ich frei gesprochen. Das folgendende entspricht nicht wortwörtlich aber so gut wie möglich dem dort gesagten.
Hans-Josef Schmitz     

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem lieben Nachbarn nicht gefällt.“

Seit Monaten beschäftigen wir uns nun mit dem Thema Bebauungsplan Buchmühle. Zuerst ging es um die Errichtung von 5 Einfamilienhäusern. Hier war dem lieben Nachbarn zur linken Hand an einem Wegerecht nicht gelegen, da eine Hinterlandbebauung für ihn nicht in Frage käme (ein Argument war ein schützenswerter Baum).

Von den Grundstückseigentümern wurde daraufhin eine Wohnanlage für altergerechtes Wohnen ins Auge gefaßt. Betrachtet man die demographische Entwicklung in unserer Gemeinde, so passt diese Anlage recht gut ins Zentrum von Odenthal.

Eine massive Bebauung auf dem Grundstück vermag ich verglichen mit der Struktur der Buchmühle nicht zu erkennen. Wohnhaus an der Buchmühle 7, großer Neubau auf dem ehemaligen Pfister Grundstück, Schulzentrum und 2 Kindergärten.

Was hier von den Grundstückseigentümern gefordert wird, macht eine Vermarktung und Realisierung unmöglich. Seit 8 Jahren bin ich in der Kommunalpolitik tätig, solche unmöglichen Forderungen sind mir bisher noch nicht untergekommen. Unser Ausschuss sollte hier Geschlossenheit demonstrieren und der Vorlage der Verwaltung möglichst einstimmig zustimmen. Es geht um die Existenz von 2 Familien.

Der Beschwerdeführer sollte bedenken, dass es ich bei dem in Rede stehenden Gebiet noch um ein Mischgebiet handelt. Wenn der Eigentümer seine Anlage vermietet oder verpachtet könnten ganz andere Belastungen auf die Nachbarschaft zukommen. Das Bauvorhaben sollte von uns allen unterstützt werden. Wenn solche Forderungen wie hier erhoben werden rechtens sein sollten leben wir in einer Gemeinde in der ich mich dann nicht mehr zu Hause fühlen würde. Ein vom Beschwerdeführer eventuell beantragtes Normenkontrollverfahren hat nicht die geringsten Erfolgsaussichten.

Wenn man jedoch bedenkt, dass der Anwalt des Beschwerdeführers Bürgermeister a.D. ist, und hier Forderungen erhebt, die nicht die Kompetenz der Gemeinde berühren, sollten wir auf alles gefasst sein.

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Die FDP hat im Planungsausschuß und im Rat die Bebauungsplanänderung abgelehnt. Die Änderung betraf die Verlegung des offen zu legenden Baches, der entlang der neu zu bauenden Stichstraße liegen sollte, die für die Gewerbefläche und später für die Erschließung der Wohnbebauung genutzt werden wird. Der offengelegte Bach wird nun eingezwängt zwischen dem Gewerbegebiet und der L101 liegen, an der es auf dieser Seite keinen Bürgersteig gibt – niemand wird ihn beachten. Und auch ökologisch wird diese Lösung von der unteren Landschaftsbehörde abgelehnt. Aber neuerdings entscheidet der Rat allein, und CDU und SPD waren von den Argumenten der FDP nicht zu überzeugen. Nun soll die Planung für die ersten knapp 100 Meter der Stichstraße genehmigt werden.

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