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Herbst 2008

19. Oktober 2008

"Ich konnte als Landtagsabgeordneter und Generalsekretär daran mitwirken, dass Rot-Grün im Land 2005 abgelöst wurde. Jetzt will ich nach diesem Vorbild für einen Wechsel in Berlin arbeiten, damit die Mitte der Gesellschaft nicht immer weiter belastet, sondern endlich wieder entlastet wird.“

In seiner Bewerbungsrede hatte Christian Lindner davor gewarnt, aus der Krise der Kapitalmärkte eine Krise der liberalen Wirtschaftsordnung insgesamt abzuleiten: "Zu Unternehmertum, Markt und Wettbewerb gibt es keine Alternative. Aber wirtschaftliche Freiheit braucht Regeln. Die FDP hat schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Regeln für den Kapitalmarkt lückenhaft und ihre Kontrollen ineffizient sind", so Lindner. Die Verantwortung dafür läge seit zehn Jahren insbesondere bei den von der SPD gestellten Bundesfinanzministern. "Sozialdemokraten und auch die Union haben sich nicht um eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzbranche bemüht. Unsere Vorschläge beispielsweise für eine wirksame Bankenaufsicht sind von der Großen Koalition in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt worden. Jetzt ist der Scherbenhaufen da. Deshalb ist die aktuelle Krise mehr Staats- als Marktversagen", sagte Lindner. Notwendig sei unter anderem einen Zusammenführung von Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einer leistungsfähigen Bankenaufsicht.

Im Landtag hat sich der studierte Politikwissenschaftler Lindner, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist, seit 2000 im Bereich der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik engagiert. So hat er maßgeblich am neuen Hochschulfreiheitsgesetz und dem Kinderbildungsgesetz mitgearbeitet. "Stolz bin ich auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr, der auf meine Initiative in Nordrhein-Westfalen ab 2010 eingeführt wird." Als Bundestagsabgeordneter strebt er aber einen Themenwechsel an: "Ich möchte mich stärker in die Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen."

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8. Oktober 2008

Die Jungen Liberalen des rheinisch bergischen Kreises haben am Sonntagnachmittag den 22-jährigen Wermelskirchener Studenten Patrick Engels mit über 95 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Organisator Harald Sczesny (Rösrath) und Programmatiker Willy Bartz (Bergisch Gladbach) sowie Pressesprecherin Bastian Lehmkühler (Bergisch Gladbach) wurden zu seinen Stellvertretern bestimmt. Schatzmeister Richard Petri aus Odenthal, die Beisitzer Tim Bosbach (Wermelskirchen), Mitsuaki Ueda (Rösrath) und Marc Steinhäuser (Leichlingen) komplettieren den neuen Vorstand. "Mit dem neuen Vorstand sind wir sehr gut für das kommende Super- Wahljahr aufgestellt und freuen uns auf spannende Wahlen", sagte der Vorsitzende Patrick Engels. In den kommenden Monaten solle wieder ein "PolitikTreff" zum Thema Bildung in den jewiligen Städten des Kreises stattfinden. Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, der selbst seine politische Laufbahn als Juli-Kreisvorsitzender in Rhein-Berg begonnen hatte, gratulierte den Gewählten. Inhaltlich wurde auf dem Kongress im Whiskey Bill in Rösrath ein Antragsbuch samt Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 beschlossen.

26. August 2008

Bergisch Gladbach. Zahlreiche Besucher tummelten sich am Samstag, 23.08.2008, im Innenhof der FDP-Kreisgeschäftsstelle, um ausgestellte Kunstwerke zu sehen, die in den letzten Jahren in der AWO-Jugendwerkstatt entstanden sind.

„Auch wenn viele Jugendliche kreatives Arbeiten zunächst doof finden: Am Ende sind sie sehr erstaunt und stolz auf das, was sie geschaffen haben“, berichtet Sozialpädagogin Sabine Schwarz von ihrer Arbeit mit jungen Arbeitslosen.

Christian Lindner, Landtagsabgeordneter und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, würdigte in seiner Begrüßungsrede die Arbeit der AWO und das Engagement des Arbeitskreises der Künstler (AdK), der die Patenschaft für die Ausstellung übernommen hat.

„Hier wurden nicht nur Kunstwerke sondern auch Lebenswege gestaltet“, zeigte sich Lindner beeindruckt. Er wies dabei nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, benachteiligte junge Menschen aktiv zu qualifizieren.

„Das sind wunderbare Arbeiten, solche Ausstellungen könnte der AdK auch mal für den Düsseldorfer Landtag organisieren“, regte die stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Koshofer (FDP) an. Gleichermaßen überrascht und erfreut war die Organisatorinnen über das Interesse einiger Besucher, die „Kunststückchen“ käuflich zu erwerben.

Hans-Joachim Tiefenstädter, Vorsitzender des AdK, bedankte sich in einer kurzen Ansprache nochmals bei allen Sponsoren und Institutionen, die diese Ausstellung ermöglicht haben.

12. August 2008

Lindner: Das neue Sparkassengesetz stärkt die Kommunalpolitik, ohne die Sparkassen zu schwächen.

Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen örtlicher Sparkassenvertreter und einer SPD-Landtagsabgeordneten hat der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Christian Lindner (FDP) die beabsichtigte Änderung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes verteidigt:

„Im Gegenteil wird der öffentliche Auftrag der Sparkassen, Bürger und Mittelstand kreditwirtschaftlich zu versorgen, mit dem neuen Sparkassengesetz ausdrücklich hervorgehoben. Es wird einen neuen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Unabhängig von ihrer sozialen Situation erhalten Bedürftige damit einen gesicherten Zugang zu modernen Finanzdienstleistungen.“

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14. Juli 2008

Der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Christian Lindner hat in der vergangenen Woche die Volksrepublik China besucht. Der Wermelskirchener war Mitglied einer vierköpfigen Delegation der Bundes-FDP, die vom ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, geleitet wurde. Im Zentrum der Dienstreise stand ein Seminar "China und Deutschland in der Globalisierung", zu dem die Kommunistische Partei die liberalen Politiker eingeladen hatte. "Dass ein offener Gedankenaustausch heute möglich und von Peking gewünscht ist, belegt die großen Veränderungen durch die seit einigen Jahren verfolgte Reform- und Öffnungspolitik", so Lindner. Im Rahmen des Seminars hielt der 29-Jährige gemeinsam mit einem Wissenschaftler der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften das wirtschaftspolitische Referat. "China ist ein gewaltiger und wachsender Binnenmarkt, der Chancen für deutsche Unternehmen bietet. Allerdings müssen die Markteintrittshürden für mittelständische Unternehmen gesenkt, das geistige Eigentum besser geschützt und rechtsstaatliche Strukturen weiter aufgebaut werden", beschrieb Lindner darin Forderungen aus deutscher Sicht.

Neben dem Gedankenaustausch mit der Kommunistischen Partei war der FDP-Politiker beim Leiter der Abteilung für Auswärtige Beziehungen beim Rechtsbüro des Staatsrats, Wu Hao, zu Gast. Gegenstand des Gesprächs waren die aktuellen Bemühungen der Volksrepublik zum Aufbau eines Rechtsstaats und der Dialog mit der deutschen Justiz. Den Abschluss des Kurzbesuchs in China bildete der Besuch eines Dorfs in der Provinz Jilin im Norden des Landes. "Mich hat beeindruckt, wie sehr sich die Lebensbedingungen der Menschen binnen zehn Jahren verbessert haben. Bei allen kritischen Gesprächsthemen müssen auch diese Erfolge gewürdigt werden, um die Führung in China zu weiteren Schritten der Reform und Öffnung zu bewegen", bilanzierte Lindner.

• (Januar bis Juni) Frühjahr 2008