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Frühjahr 2009

07. Juni 2009

Wahlbeteiligung: 56,11 % von 12 038 Stimmberechtigten

Wir danken allen unseren Wählern für das Vertrauen.

28. Mai 2009

Der Ausschuß für Umwelt, Fremdenverkehr und Naherholung beschloß mehrheitlich den Antrag der FDP-Fraktion , die Gemeinde solle den Wupperverband auffordern, die Dhünntalsperre um ein Wasserkraftwerk zur Stromerzeugung zu ergänzen. Derzeit wird die Energie ungenutzt in einem Abklingbecken verwirbelt.

Die erzielbare elektrische Jahresarbeit von 2,5 GWh entspricht der Leistung von zwei bis vier großen Windrädern oder von Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von rund 4,5 MW. Dies wären runde 330 Anlagen der Größe, von der derzeit eine für die Dachfläche des Schulzentrums diskutiert wird.

23. Mai 2009

Unsere Wahlstände vor dem Rewe- und Penny-Markt in Odenthal fanden regen Zulauf. Neben Europa und unserem Kandidaten Alexander Schreiber war vor allem Altenberg ein wichtiges Thema für die Bürger.

Kernpunkte der Stand-Diskussionen

Die FDP steht für ein starkes Europa, in dem Deutschland vollständig integriert ist. Die Vorteile eines einheitlichen Binnenmarktes mit 27 Ländern und 500 Millionen Einwohnern sind gerade für Deutschland als Exportland unübersehbar.

Die anstehenden Europawahlen sind viel wichtiger als manche Bürger glauben. Sämtliche Gesetze, die in Brüssel verabschiedet werden, sind in nationales Recht zu übernehmen. Deshalb fordern wir alle Bürger auf, an der Europawahl teilzunehmen.

Die FDP-Fraktion Odenthal hält grundsätzlich eine Investition in Altenberg im Rahmen der „Regionale 2010“ für sinnvoll, denn nach über zwanzig Jahren ist eine Sanierung der gesamten Anlage angebracht.

Wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung der FDP-Fraktion Odenthal bleibt aber ein durchdachtes Gesamtkonzept, das das von den Fraktionen einheitlich abgestimmte Investitionsvolumen von rund 5 Mio. € einhält. Zudem ist aus unserer Sicht eine Einbindung aller Eigentümer erforderlich.

05. Mai 2009

Der Informationsabend mit Wolfgang Roeske am Dienstag, den 05.Mai 2009, war vor über 60 Odenthaler Bürgern aus allen Ortsteilen ein voller Erfolg. Herr Roeske erläuterte seine Ziele für die wichtigsten Felder genannt, auf denen er verstärkt tätig werden will, und stand Rede und Antwort, wie er Odenthal in Zukunft führen und entwickeln wird.

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23. April 2009

Am 23. April 2009 wurde auf dem gemeinsamen Parteitag von FDP, SPD und Grünen Wolfgang Roeske einstimmig zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten gewählt

Ein erfolgreicher Wahlkampf kostet Geld. Spenden mit dem Stichwort „Bürgermeister“ auf unser

Konto:	200 6441 010
Bankleitzahl:	370 695 77
bei der:	Raiffeisenbank Odenthal

werden wir, ebenso wie die beiden anderen Parteien, an Herrn Roeske und sein Wahlkampfteam weiterleiten.

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04. April 2009

Unter den Aktiven des Verschönerungs- und Kulturvereins Altenberg sind auch unser amtierender Fraktionsvorsitzender Walter Nobbe (im Bild mit Hans Mettig) und sein Vörgänger im Amt, Dr. Wolfgang Picht. Am vergangenen Sonnabend beteiligten sich beide am Seil hängend und gesichert durch Herrn Bosbach an der Säuberung des versteinerten Meeresbodens am Rösberg.

Schon länger bemüht sich der Odenthaler Bodendenkmalpfleger, Herr Manfred Link, vergeblich um einen Schutz für dieses einmalige Denkmal. Die FDP unterstützt im zuständigen Fachausschuß als bisher leider einzige Fraktion dieses und andere Anliegen der Bodendenkmalpflege.

28. März 2009

Auf ihrem Infostand am 2009-03-28 hat die FDP ihr Programm für die Kommunalwahl 2009 vorgestellt. Die zentralen Themen sind der Schuldenabbau und der Haushaltsausgleich sowie Bildung und Schule.

Das vollständige Programm steht hier zum Download bereit.

Gleichzeitig wurden erste Exemplare des neuen Telegramms zu den Themen Haushalt und Regionale 2010 verteilt.

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05. März 2009

Zweiundvierzig Millionen Euro, so behaupten Grüne und SPD, soll der separate Kommunalwahltermin in NRW mehr kosten. In einer ständig von tumultartigen Zwischenrufen unterbrochenen Rede wies Christian Lindner nach, daß die tatsächlichen Mehrkosten nicht mehr als etwa 4,5 Mio. Euro betragen werden und belegt, daß nur mit einem eigenen Termin ein allein von kommunalen Themen bestimmtes Ergebnis erzielt werden kann.

„Ihre Zahlen sind nachweislich falsch. Stoppen Sie endlich diese dreiste Manipulation der Öffentlichkeit!“

• Das vollständige Redeprotokoll
• BILD-Zeitung vom 2009-03-05
• Die komplette Rede als Real-Stream

18. Februar 2009

Das Innenministerium teilt mit:

„Wir haben uns jetzt für den 30.08.2009 als Wahltermin entschieden, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen.“

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Kommunalwahlgesetz hat der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete, Christian Lindner , heute in Düsseldorf vor Medienvertretern erklärt:

„... Im Falle einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist dabei zu befürchten, dass die Belange der Städte und Gemeinden wie im Jahr 1994 unter die Räder der Bundespolitik kommen. Zum anderen wollten wir Kosten senken und die Wahlbeteiligung durch die Bündelung von Terminen erhöhen. Deshalb hatten wir eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl vorgesehen.

... Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl scheidet indes auch aus anderen Gründen aus: Sie kann die Chancengleichheit der Parteien und der freien Wählervereinigungen, die als kommunale Gruppierungen nicht im Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit stehen, beeinträchtigen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss aus dem Jahr 1994 dargelegt. Das demokratiepolitische Großvokabular von SPD und Grünen ist deshalb heuchlerisch und verdeckt nur, dass diese Parteien jeweils eigene Interessen verfolgen.“

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7. Februar 2009

zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl

Bergisch Gladbach. Der FDP-Kreisverband geht mit Bert Höhne in die Wahl zum Kreistag. Eine Wahlversammlung bestimmte den 60 Jahre alten Immobilienkaufmann aus Rösrath zum Spitzenkandidaten. Höhne ist seit 1989 Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion in seiner Heimatstadt und seit 1994 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Bert Höhne ist verwitwet und Vater von zwei Söhnen. Er tritt an die Stelle des bisherigen Spitzenkandidaten Martin Stähr, der aus Altersgründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte.

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6. Februar 2009

Die FDP Odenthal hat auf ihrem Parteitag am 2009-02-06 den Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurden für die nächsten zwei Jahre der derzeitige Orts- und Fraktionsvorsitzende Walter Nobbe, der stellvertretende Vorsitzende, Herr Hans-Josef Schmitz sowie als Schriftführer Herr Dr. Dietrich Kühner und als Beisitzer Herr Dr. Wolfgang Picht. Schatzmeister Reinhard Desel wurde nach 17 Jahren Schatzmeistertätigkeit auf eigenen Wunsch verabschiedet. Zu seinem Nachfolger wurde Herr Dr. Bernd Pugell gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt. Der Vorsitzende Walter Nobbe hat als wesentliche Ziele der Vorstandsarbeit die Gewinnung neuer und junger Mitglieder genannt sowie die Fortsetzung der hervorragenden und sachlichen Politik in Odenthal.

Laudatio für Schatzmeister Reinhard Desel >>>

Außerdem hat die FDP Odenthal alle Bewerber für die Kandidatur in einem Wahlbezirk gewählt. Das sind 16 Mitglieder, die sich für die Gemeinde engagieren wollen. Mit wem die einzelnen Wahlbezirke besetzt wurden, kann unter Kommunalwahl eingesehen werden.

Auch die Bewerber, die über die Liste in den Odenthaler Rat einziehen sollen, wurden bei den Wahlen festgelegt. Für die Plätze eins bis sechs (in der Reihenfolge) sind das Walter Nobbe, Hans-Josef Schmitz, Axel Berger, Dr. Dietrich Kühner (alle bisher im Rat vertreten) sowie Dr. Bernd Pugell und Frau Ulrike Zimmermann.

3. Februar 2009

Lindner: Über 28,1 Millionen Euro für den Rheinisch-Bergischen Kreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Lindner hat die Zuweisung von über 28,1 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket von Bund und Ländern an die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis begrüßt. „Es ist gut, dass der liberale Innenminister unbürokratische Pauschalen als Verteilungsmaßstab gewählt hat, damit die Gelder schnell vor Ort ankommen“, so Lindner. Der Kreis erhält für Bildungsinvestitionen insgesamt 19.604.273 Euro. Für die allgemeine Infrastruktur stehen den Städten und Gemeinden 8.583.365 Euro zur Verfügung.

Über die Wirkung des mit Schulden finanzierten Konjunkturpaketes könne man geteilter Meinung sein, so Lindner. „Aber wenn öffentliche Ausgaben zur Dämpfung der Krise gewollt sind, dann sollten sie wenigstens schnell, am örtlichen Bedarf orientiert und mit einem Schwerpunkt im Bildungsbereich erfolgen.“ Deshalb habe sich auch die FDP dafür eingesetzt, dass der von der Großen Koalition vorgesehene Anteil von 70 Prozent für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhöht wird. Am vergangenen Freitag hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den „Zukunftspakt Kommunen“ verständigt. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Milliarden Euro von insgesamt 2,844 Milliarden Euro. Das entspricht 83,68 Prozent der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes. Die dem Land verbleibenden 464 Millionen Euro werden von FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart in den Hochschulbau investiert.

Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie beispielsweise bei der energetischen Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden. „Diese zusätzlichen Investitionen helfen unserer lokalen Wirtschaft und dem Handwerk, ihre Arbeitsplätze in der Konjunkturkrise zu sichern. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch bei uns als Chance genutzt werden“, so Lindner.

Im Einzelnen erhalten die Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis:

	Bildung	Infrastruktur	Summe
Bergisch Gladbach	8 224 686	3 408 229	11 632 915
Burscheid	945 305	510 117	1 455 422
Kürten	1 201 173	835 772	2 036 945
Leichlingen	1 808 072	868 680	2 676 752
Odenthal	1 037 553	523 667	1 561 220
Overath	1 994 025	856 471	2 850 496
Rösrath	1 852 254	830 466	2 682 720
Wermelskirchen	2 541 205	749 963	3 291 168
Summe RBK	19 604 273	8 583 365	28 187 638

in Euro; Quelle: Innenministerium Nordrhein-Westfalen

27. Januar 2009

Landtagsabgeordnete Lindner und Müller informieren sich über die

Über die Lage am Arbeitsmarkt im Rheinisch-Bergischen Kreis haben sich Christian Lindner (FDP) und Holger Müller (CDU) informiert. Die beiden Landtagsabgeordneten trafen mit dem Leiter der Arbeitsagentur Bergisch Gladbach, Martin Klebe, im Düsseldorfer Landtag zusammen. Klebe berichtete, dass die Beschäftigungsentwicklung im mehrjährigen Vergleich im Kreis nach wie vor positiv sei. Das Instrument der Kurzarbeit würde allerdings verstärkt in Anspruch genommen.

14. Januar 2009

Der Bundestag hat sich heute (14.01.2009) mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung beschäftigt. FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle kritisierte, dass sich die Regierung lediglich auf ein Sammelsurium von kleinen Einzelmaßnahmen habe verständigen können. Das jetzt vereinbarte Maßnahmenbündel von 50 Milliarden Euro sei nicht wie behauptet das größte Konjunkturpaket, sondern in Wahrheit das „größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes“, sagte Westerwelle. Das beste Konjunkturprogramm sei eine tiefgreifende Steuerreform zur Entlastung der Bürger.

• (Juli bis Dezember) Herbst 2008
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