Nicht die FDP in Odenthal

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Es sind nicht nur die Mehrheitsverhältnisse in Odenthal, warum fast alle unsere Anträge und Vorschläge in den Gremien abgelehnt werden. Unser Eindruck ist, dass der Bürgermeister die Unterlagen zur Vorbereitung von Sitzungen bewußt so spät zustellt, daß den Fraktionen vorherige Diskussionen unmöglich gemacht werden.

• Rat: Haushaltsrede 2010
• Haupt- und Finanzausschuß: Anonymisierung von Photographien durch Google Street View 
• Planen und Bauen: Abbau unnötiger Verkehrsschilder 
• Planen und Bauen: Regionale 2010 „Perspektive Altenberg“
• Gemeinderat: Prüfung des energetischen Sanierungsbedarfes beim Mensa-Anbau.
• Gemeinderat: Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Mensabau.
• Schulausschuß: Bedarfsermittlung bei den Nutzern der OGS-Voiswinkel
• Haupt- und Finanzausschuß: Regionale 2010 „Perspektive Altenberg“
• Bau- und Vergabeausschuß: Sanierung der Entwässerungsrinne im Kamper Weg
• Haupt- und Finanzausschuß: Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen des Konjunkturpaketes II
• Umwelt-Fremdenverkehr-Naherholung: Nutzung der Wasserkraft an der Dhünntalsperre zur emissions- und lärmfreien Stromerzeugung.
• Rat: Haushaltsrede 2009
• Haushalt: Antrag auf eine Kostendarstellung für den Zusatzaufwand bei der Einführung des NKF.
• Haushalt: Beschleunigung der Schuldentilgung zur Herstellung der Genrationengerechtigkeit.
• Haushalt: Überprüfung und Bewertung der Personalkosten mit einer Aufgabenanalyse .
• Haushalt: Antrag auf Herabsetzung der Geringfügigkeitsgrenze für die Pflicht zum Nachtragshaushalt.
• Haushalt: Antrag auf Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung .
• JSSK: Antrag auf ein Budget für die Denkmalpflege .
• JSSK: Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die Odenthaler Büchereien .
• Bau- und Vergabeausschuß: Antrag auf kostendeckende Friedhofsgebühren .
• Schulausschuß: Antrag auf Zusammenfassung der Leistungen für die Grundschulen zu Pauschalbudgets .
• Schulausschuß: Antrag auf Verwendung des bei der Regionale einzusparenden Betrages für Schule und Bildung.
• Rat: Antrag auf Einhaltung des beschlossenen und festgelegten Kostenrahmens und Anpassung des Haushaltsentwurfes.
• Planungsausschuß: Antrag auf eine Neuplanung unter Einhaltung des finanzierbaren Kostenrahmens
• JSSK: Budget für die Offene Jugendarbeit Odenthal (OJO)
• Planungsausschuß: Antrag auf regelmäßige Information zum aktuellen Stand der Regionale.
• Antrag zum Ausbau der Gemeindestraßen „Im Kerberich“ und „Zur Alten Linde“
• Rat: Antrag auf Änderung des Protokolls der Ratssitzung vom 17.06.2008
• Rat, Anfrage: Haben sich die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten im Interesse der Eltern nach in Kraft treten des Kinderbildungsgesetzes verändert?
• Rat: Haushaltsrede 2008
• Rat, Anfrage: Welchen Beitrag könnte eine Erhöhung der Grundsteuer zum Ausgleich des Defizits leisten?
• Rat: Entlastung des Haushaltes durch Erhebung angemessener Benutzungsgebühren
• Rat: Analyse von Einsparmöglichkeiten bei den Sachausgaben
• Rat: Verbesserung der Personalquote
• Rat: Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung von Ausschüssen
• Rat: Effizienzsteigerung bei Vergaben von Bauleistungen/Öffentliche Infrastruktur
• Rat: Entwicklung einer aussagefähigen Kosten- und Leistungsrechnung
• Rat: Zentralisierung der Gebäudewirtschaft
• Rat: Unsere Fragen zu den ungeklärten Details der Regionale 2010.
• JSSK: Erhebung einer Hallengebühr von Sportgruppen Erwachsener zum teilweisen Ausgleich der Betriebskosten.
• Rat: Haushaltsrede 2007
• Bau- und Vergabeausschuß, Anfrage: Warum zahlen andere Kommunen keine Abwasserabgabe mehr?
• Rat: Haushaltsrede 2006
• Rat: Hilfe für einkommensschwache Familien bei den in Odenthal sehr hohen Gebühren für die offene Ganztagsgrundschule
• Umwelt-Fremdenverkehr-Naherholung: Reduzierung der Mitgliederzahl im Ausschuß
• Umwelt-Fremdenverkehr-Naherholung: Aufgabe der Nutzung des alten Steinbruchs als Biomülldeponie und Entwicklung eines Lebensraumes für Reptilien sowie unterstützende Maßnahmen zur Ansiedlung von wärmeliebenden Pflanzen
• Schulausschuß, Anfrage: Rechtzeitige Vergabe der Schulbuchlieferung
• JSSK: Anforderung eines Berichts zur Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen
• JSSK: Finanzielle Unterstützung der Musikschule durch das Ermöglichen öffentlicher Konzerte in Odenthal
• Rat: Haushaltsrede 2005
• Finanzausschuß: Restrukturierung der Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen
• Planungsausschuß: Bildung einer Arbeitsgruppe zwecks Vorbereitung und Überarbeitung der Neuauflage des Flächennutzungsplanes