Nicht die FDP in Odenthal

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Der Planungsausschuss hat am 3.12. der Perspektive Altenberg eine neue Richtung gegeben, die nun dazu geführt hat, dass ohne eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung des Rats zur Rücknahme der Förderungszusage der Regionale Agentur geführt hat. Dazu gibt die FDP Odenthal die folgende Presseerklärung ab:

 Odenthal, den 21. 12. 2009

Die FDP Odenthal bedauert die Entscheidung des Geschäftsführers der Regionale Agentur, Herrn Dr. Molitor, die mit der Bezirks- und Landesregierung abgestimmt sein soll, dem o.g. Projekt den sog. „A-Status“ und damit die Förderung in Höhe von 70 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen zu entziehen.

Die Odenthaler FDP hat von Anfang an (seit 2004), dem Projekt Altenberg zugestimmt und unterstützt. Nach einer guten und wohlüberlegten Grundsatzentscheidung, die Ideen aus einem Seminar angehender Architekten über einen Wettbewerb professioneller Planer einzufangen, wurden die Eckdaten festgelegt, nach denen das Projekt durchgeführt werden sollte.

In der Auslobung finden sich denn auch der Kostenrahmen und die Vorgaben zur Realisierung wieder, die von den am Wettbewerb sich beteiligenden Architekten einzuhalten waren (auf S. 50 heißt es beispielsweise: „... stehen insgesamt ca. 2,6 Mio. Nettobaukosten zur Verfügung.“).

Nach Abschluss des Wettbewerbs wurde ein Planentwurf prämiert und zur Realisierung freigegeben, der nach den Feststellungen des planenden Architekturbüros Loidl 10.8 Mio. Euro gekostet hätte. Daraufhin wurde versucht, das Projekt auf 5 Mio. Euro zu drücken. Dies hat zu Lösungen geführt, die von den Eigentümern abgelehnt wurden. Auf die Gemeinde wären hohe Unterhaltskosten zugekommen. Der u.a. wegen dieses Projektes abgewählte Bürgermeister der CDU, Herr Maubach, war nicht in der Lage diesen Konflikt im Konsens zu lösen und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Altenberg verschönert und nicht umgebaut werden soll.

Die CDU-Fraktion war ebenfalls nicht in der Lage, nach Bekanntwerden das weit über das vorgegebene Maß hinausschießende Budget zu stoppen und die Vorgaben des Projektes entsprechend anzupassen.

Immer wieder hat die FDP-Fraktion darauf gedrängt, eine verbindliche Planung vorzulegen, die sich am Kostenrahmen orientiert und nicht an den Wünschen des Architekten.

Wenn die Regionale Agentur nun vom Verlassen der Geschäftsgrundlage spricht, die den Förderstatus nicht mehr rechtfertigt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass schon zahlreiche Änderungen am ursprünglichen prämierten Plan vorgenommen wurden. Im Übrigen hatte sich die Gemeinde in der Vorlage vom 31. 05. 2007, in der Drucksachen-Nr. 4/0148c, folgendes vorbehalten: „Im Hinblick auf die tatsächliche Realisierung muss sich die Gemeinde vorbehalten unter den Finanzierungsgesichtspunkten verschiedene Projektteile verändern, herausnehmen oder zeitlich verschieben zu können.“ (Die Auslobung erfolgte im Sept. 2007!). Es war die Regionale Agentur, die bei der Ausschreibung und Prämierung den Kostenrahmen in unverantwortlicher Weise außer Acht gelassen hat.

Die FDP Odenthal empfindet es als unerträglich, dass die Gemeinde auf ein Projekt, das von ihr zu 30 Prozent mitfinanziert werden sollte, praktisch keinen Einfluss auf die weiteren Planungen und Durchführungen haben sollte. Wie stark die Regionale Agentur das Projekt dominiert hat, ist an vielen Aussagen von Herrn Dr. Molitor abzulesen, wie zum Beispiel der, dass er auf seiner letzten Veranstaltung in Altenberg von anwesenden Eigentümern keinen Widerspruch erhalten habe.

Nun ist ein Neuanfang erforderlich. Darin liegt eine Chance. Wenn sich Eigentümer beschweren, dass einiges in Altenberg verbesserungs- und pflegebedürftig ist, können wir nur dazu aufrufen, selbst zu investieren, wie dies in anderen Regionale-Projekten zumindest zum Teil geschehen ist. Auch glauben wir, dass nicht nur eine Wiederaufnahme einer geordneten Pflege der Anlage durch die Gemeinde erforderlich ist, die wegen des laufenden Projektes und auch lange vorher vernachlässigt wurde, sondern auch - und dafür wird sich die FDP einsetzen - eine dem Ort angemessene Aufwertung der Anlage unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Sorgen der Bevölkerung.

gez. Dr. Dietrich Kühner gez. Walter Nobbe
als Projektverantwortlicher für die FDP im Rat von Odenthal

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In Odenthal hat die Gesellschaft „Bürger-Solar Schulzentrum Odenthal“ gerade mit der Suche nach einem zweiten Standort begonnen. Wird der gefunden, dann fehlen nur noch 328 weitere um die Energie zu erzeugen, die eine einzige kleine und unauffällige Wasserturbine am Staudamm der Dhünntalsperre liefern könnte. Derzeit wird mit jedem Liter Wasser, der aus dem See in die Dhünn abfließt, die in ihm enthaltene Energie sinnlos in einem Abklingbecken verwirbelt.

Der einzige Nachteil dieser Lösung: Mit ihr kann man weder Subventionen noch von allen zu zahlende hohe Einspeisevergütungen begründen, sie trüge sich mit konstengünstiger Erzeugung selbst.

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Donnerstags am 18.06.09 im Schulausschuss wurde mit den Stimmen der CDU und BRO beschlossen, dass im Schulzentrum in Odenthal eine Mensa für circa 100 Schüler errichtet wird, die den bisherigen Eingang zum Schulzentrum verschließt. Der alternative Entwurf, der den Eingang offen lässt und eine spätere Erweiterung erlaubt, wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Die Mehrkosten hätten circa 100 Tsd. € betragen.

Dienstag den 23.06.09 wurde der Antrag der SPD, Grünen und FDP im Rat, diesen Beschluss des Schulausschusses zurückzuholen, von der Fraktion der CDU und BRO abgelehnt, genauso wie der Antrag, für das Projekt Altenberg der Regionale 2010 eine verbindliche Kostenschätzung einzuholen. Letzteres geschah mit der scheinbar „juristisch einwandfreien“ Begründung durch Bürgermeister Maubach, dass das Projekt „Perspektive Altenberg“ im Haushalt mit 5 Mio. € ausgewiesen sei! Was davon zu halten ist, siehe unten.

Donnerstag den 25.6.09 werden die Fraktionen unter Vorsitz von Bürgermeister Maubach von den Vertretern der Regionalen Herrn Dr. Molitor, Herrn Griesar und des RP-Köln, Herrn Labenz, informiert, dass mit einer finanziellen Ausstattung von 5 Mio. € das Projekt nicht förderungsfähig umgesetzt werden könne. Da allerdings eine Zusage der EU für zusätzliche Fördermöglichkeiten der Regionaleprojekte vorliegt, können mit dieser Begründung weitere Mittel in der Größenordnung von etwas mehr als 5 Mio. € beantragt werden, um die Förderungsfähigkeit zu erlangen. Das alles bei einem Eigenanteil der Kommune von ca. 30 %.

Herr Bürgermeister Maubach muss am Dienstag davon noch nichts gewusst haben, da die Einladung von Anfang Juni stammt. Noch am heutigen Freitag läßt er eine Brochure verteilen, in der es heißt: „Der Gemeindeanteil der Herstellungskosten beträgt 1,5 Mio. Euro, verteilt auf drei Jahre.“

Weiter wurde uns von den Vertretern der Regionale erklärt, dass wir uns streng an den preisgekrönten Entwurf des Architekturbüros Loidl zu halten haben, obwohl dieser die Lösung der Zufahrt zum Haus Altenberg über eine Rampe von der Landstraße nicht enthalten hatte. Offenkundig stört dabei auch überhaupt nicht, dass dieser Entwurf weder für 5 Mio. € noch für 10 Mio. € (Anteil Odenthal immer jeweils 30 %), sondern, wie der Architekt Herr Behr, Gestalter der Innenzone, vorrechnet , nur mit rd. 15 bis 17 Mio. € (Anteil der Gemeinde Odenthal dann also bis 5.1 Mio. €) umzusetzen ist. Dies erklärt, warum man nicht bereit ist, die tatsächlichen Kosten verbindlich vom Architekturbüro Loidl klären zu lassen.

Insbesondere mit Blick auf die Sparlösung Mensa sind weder die FDP noch Die Grünen oder die SPD bereit, den Weg des bedenkenlosen Schuldenmachens mitzugehen. Sowohl die FDP als auch Die Grünen und die SPD haben versucht, ausgehend von den vorgelegten Entwürfen für 5 Mio. € bei einem Anteil der Kommune von 1,5 Mio. € eine der Bedeutung des Ortes und der heutigen Nutzung entsprechende harmonische Lösung zu finden, die auch die Unterstützung der Bevölkerung findet.

Heute Abend 18 Uhr werden wir am Barocktor von den weiteren „Husarenritten“ des Bürgermeisters erfahren, unterstützt von der CDU und BRO .

SPD , Bündnis 90/Die Grünen , FDP

Altenberg, den 26. Juni 2009

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Bis jetzt wird die im Stausee der Dhünntalsperre gespeicherte Energie ungenutzt in einem Abklingbecken verwirbelt. Die hier erzielbare elektrische Jahresarbeit von 2,5 GWh entspricht der Leistung von zwei bis vier großen Windrädern oder von Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von rund 4,5 MW. Dies wären runde 330 Anlagen der Größe, von der derzeit eine für die Dachfläche des Schulzentrums diskutiert wird.

Auf einen Antrag der FDP-Fraktion beschloß der Ausschuß für Umwelt, Fremdenverkehr und Naherholung mehrheitlich, den Wupperverband aufzufordern, die Dhünntalsperre um ein Wasserkraftwerk zur Stromerzeugung zu ergänzen.

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Auf ihrem Infostand am 2009-03-28 hat die FDP ihr Programm für die Kommunalwahl 2009 vorgestellt. Die zentralen Themen sind:

• Kindergärten und Schulen,
• Freizeit, Sport, Natur und Kultur,
• das Bürgerliche Ehrenamt,
• Finanzen und Investitionen,
• das Zukunftsprojekt Regionale 2010
• und die Perspektive für Odenthal bis 2025

Das vollständige Programm steht hier zum Download bereit.

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Nachdem es sich zuehmend als immer schwieriger erweist, die Planer, den Rat, die Betroffenen und die Eigentümer in Altenberg unter einen Hut zu bringen, soll der Bereich um den Dom jetzt als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden. Unsere Bedenken dazu hat unser Altmitglied Dr. Wolfgang Picht in einem Brief an den Planer, die Arbos GmbH, zum Ausdruck gebracht.

• Der Brief von Dr. Wolfgang Picht
• Bergische Landeszeitung vom 2009-03-27
• Kölner Stadt-Anzeiger vom 2009-03-26

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Schwere Mängel inhaltlicher Art sehen wir im vorgelegten Haushaltsplan für 2009. Bisher ist nicht nachvollziehbar, wie sich die in den Produkthaushalten ausgewiesenen Abschreibungen errechnen. Eine Planbilanz fehlt genauso wie eine Eröffnungsbilanz und das Projekt Altenberg sowie der Ausbau des Wanderweges an der Dhünn entlang jeweils im Rahmen der Regionale 2010 ist völlig intransparent im Haushalt abgebildet. Nach Aussage der Verwaltung passen die Erläuterungen zum Projekt Altenberg nicht zu den im zu verabschiedenden Haushalt vorgelegten Zahlen und sind daher wertlos.

Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede aus der Ratssitzung vom 2009-03-10.

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• Themen des Jahres 2008