Ob auch eine Regierungsbeteiligung möglich wird, ergibt sich aus dem Abschneiden der anderen Bewerber und daraus, mit wem liberale Inhalte am besten umzusetzen sind. Die beide Volksparteien mit ihren Affären spekulieren trotz allem auf ein gutes Abschneiden und hielten es bisher nicht für nötig, sich eindeutig für einen Koalitionspartner auszusprechen.

Es wird höchste Zeit für schnelle Entscheidungen, denen spürbare Taten und Konsequenzen folgen. NRW braucht Tempo! Insbesondere in den Bereichen Bildung und Verkehr gibt es in der Landespolitik große Defizite. Hier möchte die F.D.P. neue Ideen umsetzen. Dabei haben wir vor allem diese fünf Ziele:

Veraltete Ausstattung und Lehrermangel gefährden auch im Bergischen die Zukunft junger Menschen. Bei einem Landeshaushalt von fast 100 Milliarden DM sollte der Bildungsbereich finanziell gestärkt werden. Aber auch Inhalte und Strukturen müssen überholt werden. Das Abi kann auch wieder nach 12 Jahren abgelegt werden!

Bürokratie reduzieren, Parteienfilz und Gesetzesflut stoppen, Staatseigentum privatisieren

Am Anfang unserer Privatisierungsinitiative steht die West-LB. Wir wollen mehr alte Gesetze abschaffen als neue beschließen und den Landtag verkleinern. 10 Mrd. DM lassen sich in der Bürokratie einsparen, sagt die Unternehmensberatung Roland Berger.

neue Jobs im Mittelstand fördern, statt Subvention veralteter Industriezweige

Steuern runter, mehr und bessere Beratung für Gründer, Qualifizierungsprogramme und flexible Tarife.

das Straßen - und Autobahnnetz konsequent dem Bedarf anpassen

ein Beispiel: der Kölner Ring! NRW ist Stauland Nr.1, und Staus belasten die Umwelt, kosten Zeit und Geld, zehren an den Nerven der Menschen und gefährden die Verkehrssicherheit. Intelligente Lösungen für das Miteinander von LKW- und Bahntransport und die Verkehrslenkung sind erforderlich. Auch der Reparaturstau an Landstraßen und innerörtlichen Durchgangsstraßen muss beseitigt werden.

Polizei personell verstärken und technisch besser ausstatten

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Unsere Polizei muss deshalb konsequent die organisierte Kriminalität bekämpfen, sie ist jedoch personell unterbesetzt und arbeitet z.T. mit museumsreifer Technik. Auch die Eigensicherung der Polizei muss verbessert werden, z.B. durch Schutzwesten und abhörsicheren Funkkontakt zu den Leitzentralen.  

NRW braucht Köpfe

NRW braucht kreative Köpfe, neue Ideen und neue Initiativen für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben. NRW braucht Tempo! Bildung, neue Jobs, Mobilität und Sicherheit sind die liberalen Eckpfeiler für ein aufstrebendes Nordrhein-Westfalen.

Bisher blieben viele Chancen ungenutzt. Affären, Klientelpolitik und Besitzstandsdenken blockieren die notwendigen - nicht immer populären - Entscheidungen. Im Landtag sitzen eine Reihe von Politikern, bei denen es nicht auffallen würde, wenn sie nicht dort säßen - denn sie bewegen nichts.

Nach 5 Jahren Grün-Rot können Sie am 14. Mai gegen Stillstand und für einen Generationswechsel in der Politik stimmen, damit wir unser Land endlich fit für die Zukunft machen können.

Deshalb mindestens 10% für die bergische F.D.P., mindestens 10% für Christian Lindner.

Christian Lindner, F.D.P.

Aktuelles aus Odenthal

Das Wahlergebnis der Kommunalwahl vom September wirkt sich aus: Bürgermeister Maubach und die absolute CDU-Mehrheit beherrschen die Szene. Die Meinung oder die Ideen der übrigen Fraktionen finden kaum Gehör, Anträge werden grundsätzlich abgelehnt. Auch die Vorstellungen von Bürgerinitiativen sind nur lästig, diese werden schließlich sogar beschuldigt, sich illegal das Protokoll der Bürgeranhörung besorgt zu haben. Dabei wird die Angelegenheit öffentlich behandelt.

Sie wissen nicht wovon die Rede ist? Es geht um die Bebauung der Talaue in Osenau, die zunächst von der Bezirksregierung aus Landschaftserhalts-Gründen abgelehnt wurde, der die Bezirksregierung nun aber plötzlich zustimmt, nachdem BM Maubach dort „Überzeugungsarbeit" geleistet hat. Kleinste Modifikationen am Plan reichen nun plötzlich aus, die Argumente vom letzten Jahr zählen nicht mehr.

Aber BM Maubach ließ schon in der Bürgerinformationsveranstaltung erkennen, dass er diese im Verfahren vorgeschriebene Veranstaltung nur als lästig empfindet, und die mehrheitlich dort vorgebrachte Kritik nicht beachten wird.

Auch bei der geplanten Einziehung eines landschaftlich reizvollen Weges zwischen Osenau und Odenthal setzt BM Maubach seine Vorstellungen, bzw. seine Versprechungen einem einzelnen Anwohner gegenüber durch. Vorgebrachte alternative Lösungen werden erst gar nicht diskutiert.

Da kann man sich nur wundern, insbesondere, wenn man BM Maubachs Äußerungen in einem veröffentlichten Interview mit den Realitäten vergleicht. Er führt aus: "Ein guter Bürgermeister versucht, Individualinteressen der Bürger und Allgemeininteressen der Bürger zu verbinden und zu verwirklichen, und zwar in den Fällen, in denen sie in Einklang zu bringen sind".

In den hier nur skizzierten Fällen wird das Allgemeininteresse umgedeutet bzw. völlig vernachlässigt. Morgen kann ähnliches auch in Ihrem Wohnumfeld geschehen.

Erweiterung des Schulzentrums.

Nachdem die Entwürfe für ein Gebäude mit 3-fach-Turnhalle und etlichen Klassenräumen, primär für Musik, Zeichnen und verschiedene Handarbeits-Techniken von den Schulen, den Ratsvertretern und der Verwaltung begutachtet wurden, stellte sich heraus, dass alle Entwürfe erhebliche Mängel haben.

Zum Teil hatten die Anbieter und deren Planer die versandten Vorgaben nicht ausreichend beachtet, zum Teil waren die Vorgaben aber auch zu ungenau bzw. sogar unvollständig. Von den Erfordernissen bezüglich spezieller Nebenräume und deren technischer Ausstattung erhielten die Ratsmitglieder erst sehr spät Kenntnis - und auch die Planer waren nicht ausreichend informiert.

Ein besonders wichtiger Aspekt, der Erhalt von möglichst viel Schulhoffläche, wurde von einigen Anbietern völlig ignoriert. Nun soll der Versuch unternommen werden, das Gebäude völlig anders zu positionieren, durch eine Art Dreh-Spiegelung des Gebäudes Schulhoffläche zu gewinnen und die großen Fensterfronten nicht gerade zum Ballspielfeld hin zu orientieren.

Im zweiten Anlauf erhalten die interessanten Anbieter nun einen ergänzten Forderungskatalog. Wir sind gespannt, wie die neuen Pläne aussehen werden, aber natürlich auch, welche Kosten entstehen. Diese Kosten muss die Gemeinde zu einem nicht unwesentlichen Teil selbst tragen - für die Turnhalle gibt es bislang noch keine verbindliche Zusage, ob und wann, welche Zuschüsse vom Land gezahlt werden.

Da verwunderte uns erheblich, dass man z.T. glaubt - ohne auf die Kosten zu schauen - unbedingt an dem Pagoden-Baustil der Schulpavillons festhalten zu müssen. Wir sind da flexibler, uns kommt es auf Qualität und Wirtschaftlichkeit an.

Jetzt schon ist klar, dass die ursprünglichen Terminvorstellungen der Fertigstellung nicht einzuhalten sind. Die in Kürze aufzubauenden provisorischen Klassenräume wird ein längeres Leben beschert sein.

F.D.P.-Telegramm		Herausgeber:
		F.D.P.-Fraktion und -Ortsverband Odenthal

Redaktion: Dr. Wolfgang Picht Am Berg 19, 51519 Odenthal Tel. 02202-79860 Christian Lindner Heideweg 18, 42929 Wermelskirchen Tel. 02196-83058

Verantwortlich: Walter Nobbe Am Hagen 4, 51519 Odenthal Tel. 02174-743944 Dr. Wolfgang Picht Am Berg 19, 51519 Odenthal Tel. 02202-79860