FFH-Gebiet Dhünn
Seit letztem Jahr ist die Dhünn mit ihrem Uferstreifen nicht nur als
Naturschutzgebiet ausgewiesen, sondern auch zum EU-weiten FFH-Schutzgebiet erklärt
worden. (FFH = Fauna-Flora-Habitat.)
Dies bedeutet, dass schädigende Eingriffe in einer Abstandszone von 300 m entlang dem
Flußlauf vermieden werden müssen.
Falls nun ein Baugebiet neu ausgewiesen oder in seinem Umfang verändert wird und in
diesen 300-Meter-Streifen hineinragt, muss ein Gutachten erstellt werden, das ausweist,
dass keine unverträgliche Beeinflussung des FFH-Gebietes durch die Planerweiterung
erfolgen wird.
Der Bebauungsplan in Osenau, B-Plan 45 A, soll erweitert werden nach einer langen, strittigen Diskussion von der Mehrheitsfraktion so beschlossen. Obwohl das neue Baugebiet näher als 300 Meter an das FFH-Gebiet heranreicht, wollte die Verwaltung nicht wahrhaben, dass ein Gutachten zu erstellen ist.
Erst in der letzten Planungsausschuss-Sitzung musste Bürgermeister
Maubach plötzlich mitteilen, dass die Bezirksregierung auf der Fertigung eines
FFH-Gutachtens besteht. Sogar die Sitzungsunterlagen ignorierten noch die vorliegende
Forderung der unteren Wasserbehörde, mit Hinweis auf Abstimmungen mit eben dieser
Bezirksregierung.
Ob dies mit der Petition der Bürgerinitiative Osenau beim Landtag etwas zu tun hat?
Da FFH-Gutachten für die Institute noch Neuland sind, hatte die FDP sich kundig gemacht und mehrere geeignete Gutachter ermittelt.
Unser Antrag, nun verschiedene Gutachter aufzufordern ein Angebot abzugeben, kam zu spät. Die Verwaltung hatte den Auftrag bereits vergeben. Da der Preis für das Gutachten knapp unter der Schwelle für Ausgaben liegt, die Bürgermeister Maubach eigenständig tätigen darf, sind die Ausschüsse erst gar nicht eingeschaltet worden.
Ein Narr, wer sich dabei etwas denkt!
Wird die Erweiterung unseres Schulzentrums zum Groschengrab?
Im Juni 2000 lasen die Bürger Odenthals in der Presse, dass die
Erweiterung des Schulzentrums weniger koste, als ursprünglich veranschlagt und dass der
Neubau sich optisch den bereits vorhandenen Pavillons gut einfüge.
Da im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung beraten wurde, erfuhren die Bürger nichts
über die heftige und gerechtfertigte Kritik darüber, dass sich unser Bürgermeister mit
seiner CDU-Fraktion fast ausschließlich auf die Firma Pellikaan als Bauträger
konzentrierte.
Intensive Verhandlungen und Absprachen wurden nur mit dieser Firma geführt. Sie hatte
dann auch die Möglichkeit, insgesamt vier Angebotsvarianten abzugeben und diese auch noch
nachzubessern, aber leider jeweils ohne detaillierte Leistungsbeschreibungen.
Andere Firmen machten das besser. Eine dieser Firmen hob sich durch
eine deutlich bessere Raumaufteilung, günstigere Verkehrswege, einen separaten Eingang
zum musischen Zentrum und eine optimale Verbindung zur vorhandenen Sporthalle hervor.
Metalldach und verputzte Wände (Versiegelung gegen Graffiti möglich) wurden zwar im
Hinblick auf die Kosteneinsparungen von der Schule befürwortet und als interessantes
Spannungsfeld zu den vorhandenen Gebäuden bezeichnet, passten sich aber nach Ansicht des
Bürgermeisters nicht harmonisch genug in das vorhandene Bild ein und waren aus diesem
Grunde indiskutabel.
Die von der FDP deutlich und heftig vorgebrachte Befürchtung, dass im
Verlauf der Baumaßnahme an allen Ecken und Enden zusätzliche Kosten entstehen werden,
bewahrheitet sich jetzt leider.
Wegen der längst bekannten und so geplanten Drehung des Neubaus wurde nun plötzlich die
Vergrößerung des Schulhofvorplatzes zur Gewährleistung des Anliefer- und
Rettungswagenverkehrs notwendig. Das kostete nun wirklich richtig Geld, denn Grundstücke
sind teuer!
Die Umlegung etlicher Leitungen, wie Gasleitung, Schmutzwasserdruckleitung,
Regenwasserkanal und Regenwassergrundleitung waren im Angebot der Firma Pellikaan nicht
enthalten, weil angeblich nicht voraussehbar. Dies muss von der Gemeinde nun zusätzlich
bezahlt werden.
Für Zusatzwünsche des Gymnasiums waren plötzlich gesonderte Installationen notwendig,
die beauftragte Firma erhält, über das Angebot hinaus, Bares.
Da fragt man sich doch, wie detailliert ein Angebot sein sollte und wie
gründlich es hätte geprüft werden müssen.
So wurde jetzt ist erst klar, dass auch für Mobiliar, Arbeitsplätze und Abzugsanlagen
etc. mehr Geld ausgegeben werden muss, als eingeplant wurde.
Unser Appell, mit den Geldern der Bürger äußerst verantwortungsvoll umzugehen, um auch in Zukunft andere wichtige Projekte (z.B. Grundschulen, Jugend- und Vereinsarbeit) finanzieren zu können, verklang ungehört.
Mehrheitsfraktionen brauchen nicht zuzuhören
aber jeder Bürger hat die Möglichkeit,
diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern!
Raumnot in der Eikamper Grundschule.
Neue Aufgaben und viele Schüler aus Eikamp und Umgebung brachten das Fass zum überlaufen. Die Schulleiterin ging in die Öffentlichkeit und zeigte die erheblichen Mißstände an ihrer Schule auf:
Um die Randstundenbetreuung für eine Gruppe von Schülern zu
ermöglichen, saß die Schulleiterin mit der Sekretärin in einem winzigen Raum. Sie hat
mangels anderer Möglichkeiten auf ihr eigenes Büro verzichtet. Vertrauliche Gespräche
mit Eltern waren daher kaum noch möglich.
Der gewünschte Einsatz von neuen Medien, sprich Computern, leidet ebenfalls unter dem
Raummangel. Die Rechner stehen im Souterrain im Treppenvorraum hinter einem Vorhang.
Dieser Vorraum muss aber auch für Elternversammlungen genutzt werden, da keine Aula
existiert.
Zwei der Klassenräume sind für eine normale Klassenstärke einfach zu klein. Die Räume
entstanden durch Teilung und Verzicht auf einen größeren Mehrzweckraum, als die
Schülerzahl und damit der Klassenraumbedarf immer größer wurde.
Nebenräume stehen nicht zur Verfügung, die kleine Bücherei für die Kinder wurde auf
dem Flur eingerichtet, nicht unproblematisch, falls der Gang als Fluchtweg benötigt
werden sollte.
Die FDP hatte den Antrag gestellt, für eine Übergangszeit ab dem Schuljahr 2001/02 einen Container mit zwei Räumen anzumieten, da sich ein Erweiterungsbau nicht so rasch realisieren lässt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden auch Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dieser Antrag wurde aber von der CDU abgelehnt!
Stattdessen wurde die Schülerzahl für das neue Schuljahr in Eikamp
begrenzt, indem die Anweisung erging, aus Wohngebieten, die nicht zu Odenthal gehören, im
Wesentlichen nur noch Geschwisterkinder aufzunehmen. Dies wird längerfristig sicherlich
die guten Verbindungen zu diesen Wohngebieten verschlechtern, was die verschiedenen
Eikamper Vereine spüren werden.
Auch wurden bei der Abschätzung der Schülerzahlen für die kommenden Jahre längst nicht
alle Baugebiete, die vorgesehen bzw. angedacht sind, berücksichtigt. Hier hat die
Gemeindeverwaltung den Raumbedarf bewusst niedrig gerechnet.
Nun soll allerdings in Eikamp schon seit längerem ein größerer
Mehrzweckraum für die Schule gebaut werden, der auch von den Eikamper Vereinen genutzt
werden könnte. Dieser Plan ist bisher aber an finanziellen Problemen gescheitert. Der
Eikamper Schützenverein legte darüber hinaus Planzeichnungen vor, wie er sich ein
Kombinationsgebäude aus Schießstand und Mehrzweckraum für Schule und Vereine vorstellen
könnte.
Nach heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen im Schulausschuss konnte von der
Opposition erreicht werden, dass bei einem zu planenden Anbau primär die Schulbelange
berücksichtigt werden, d.h. dass also zusätzliche Klassen- bzw. Sonderräume entstehen
müssen.
Die bisher von der Verwaltung vorgelegten Pläne werden von der FDP
abgelehnt. Ähnlich, wie die Schulleiterin die Zeichnungen ergänzt bzw. geändert hat,
verlief auch die Diskussion in unserer Fraktion:
Wir können uns eine Kombination aus Schulerweiterung einschließlich einer Aula resp. dem
Raum für Vereinsveranstaltungen mit einem Schießstand für den Schützenverein im
Untergeschoss durchaus vorstellen. Voraussetzung für uns ist aber, dass die Schule
mindestens zwei dauerhafte, von der Aula getrennte, feste Klassenräume erhält. Die Aula
muss einen eigenen Eingang vom Schulhof bekommen, daneben aber einige Nebenräume
besitzen: Toiletten und einen Lagerraum, für Theaterutensilien und Stühle, der aber auch
zum Umkleiden etc. genutzt werden kann, wenn Veranstaltungen von Schule oder Vereinen dort
stattfinden.
Besonders wichtig für uns ist aber auch, dass der Schießstand im Untergeschoss primär von den späteren Nutzern finanziert und gebaut wird.
Odenthals Wasser ist gut,
und auch ein eigenes Wasserwerk ist eine feine Sache - vor allem für eine kleine Gemeinde mit großen Wünschen und chronisch klammer Kasse. Denn steigen die Ausgaben, müssen die Gebühren stets kostendeckend angepasst werden - ganz ohne wählerstimmengefährdende Steuererhöhung.
So stellte sich, als bei der Gemeinde der Wunsch nach einem eigenen Kleinbus aufkam, gleich die Frage: "Könnte den nicht das Wasserwerk anschaffen?" Klar, mit einem Bus kann das Werk nicht viel anfangen, aber Sitze kann man ausbauen und so ein Transporter ist immer praktisch. Tatsächlich wird es für die Wasserleute im Laufe eines Jahres immer wieder einmal eng, und obwohl sie alleine kein Fahrzeug ausnutzen können, mitbenutzen würden sie es gern einmal. Zudem sagte der Werkleiter und Bürgermeister fest zu, dem Werk solle jeder anderweitig gefahrene Kilometer voll kostendeckend erstattet werden.
Ein gutes Jahr war der Bus jetzt im Einsatz und die Jahresrechnung zeigte, was von solchen festen Zusagen zu halten ist. Rund 8300 km waren bis zum Jahreswechsel gefahren worden, zu Kosten, die pro Kilometer bei gut einer Mark lagen. Von diesen 8300 km waren es ganze 1000 km, die das Wasserwerk selbst seinen Bus fuhr - die restlichen 7300 km saßen andere aus der Gemeindeverwaltung am Steuer und zahlten dafür ganze 0.52 DM/km, weil das so in der behördlichen Tabelle steht.
Auf der zweiten Hälfte der Kosten blieb das Werk folglich sitzen, macht umgerechnet auf die selbst gefahrenen 1000 km ein Preis von 4.72 DM/km. Aber, wie oben gesagt, Odenthaler Wasser ist gut und für Gutes zahlt der mündige Bürger gern etwas mehr.
Ihre FDP-Ratsmitglieder:
Walter Nobbe |
Christa Lichtenberg |
Dr. Wolfgang Picht |
Ortsverband
und Fraktion: |
email: WP.FDP@t-online.de