Diese Frage stellte Bürgermeister Maubach bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30.10.2001. Um dies selbst beurteilen zu können, geben wir Ihnen einige „Anregungen" aus unseren Kommentaren zum Haushalt 2002, dem wir im Rat so nicht zustimmen konnten:

Gebührenhaushalte:

Um den Verwaltungshaushalt zu stützen, werden in Odenthal zunehmend alle Möglichkeiten genutzt, ihm durch innere Verrechnungen Gelder zuzuführen. Sie, die Odenthaler Bürger, zahlen letztlich dafür, und zwar durch überhöhte Gebühren oder Beiträge. So z.B. durch überhöhte Zinssätze bei den kalkulatorischen Zinsen, die in die Gebührenhaushalte eingerechnet werden, und bei den Zinsen der Gebührenrücklagen, die nicht wieder gebührenmindernd eingesetzt werden. Oder durch immer höhere Zuordnungsbeträge von EDV-Einsatz und Personalkosten für alle Gebührenhaushalte, vom Wasser über den Müll, vom Friedhof bis zum Abwasser. So etwas nennt man wohl auch "kreative Buchführung"!
Auch wird zunehmend davon Gebrauch gemacht, alle die Planungsarbeiten an Externe zu vergeben, deren Kosten später auf die Anwohner umgelegt werden können. Zum Teil damit begründet, dass die Personaldecke zu kurz sei - aber die Tendenz ist auch hier überdeutlich.
Andererseits ist erkennbar, dass alles, was dem Bürgermeister lieb und teuer ist, entweder irgendwo im Haushalt versteckt wird, oder selbstverständlich unabdingbar erforderlich ist. Es ist vergebliche Mühe, dagegen anzugehen, das kostet nur Zeit und Nerven, die Mehrheit der CDU richtet es schon für den CDU-Bürgermeister.

Nachdem die Erweiterung des Schulzentrums aus den verschiedensten Gründen deutlich teurer wird, als uns früher vom CDU-Bürgermeister vorgerechnet, - auch in den Haushalt 2002 werden nochmals zusätzliche Gelder eingestellt - kommt nun die nächste große Ausgabe auf Odenthal zu, der Kreisverkehr in der Ortsmitte.
Wir haben diesen Kreisverkehr immer befürwortet, weil wir überzeugt sind, dass der Verkehrsfluss verbessert werden kann, und dass der Kreis auch der Gestaltung des Ortszentrums dient. Leider wird es aber noch Jahre dauern, bis alle Autofahrer lernen, wie man sich im Kreisverkehr verhalten muss, um seine Möglichkeiten optimal zu nutzen, und ebenso wird es wohl Jahre dauern, bis die Gemeinde Odenthal das vorgestreckte Geld vom Land komplett zurück erhält. Solange zahlt Odenthal eifrig die anfallenden Zinsen, denn das Geld wird geliehen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kreisverkehr im Zentrum von Odenthal mit einer anderen Führung der Ein- und Ausfahrten hätte deutlich kleiner und preisgünstiger gebaut werden können. Aber das war verständlicherweise vom Planer nicht gewünscht, bedeutet es doch bares Geld für ihn. Die Verwaltung und das Straßenbauamt fanden immer wieder Gründe, die den ausgearbeiteten Plan mit seinen großen Abmessungen und den resultierenden, hohen Kosten stützten.
Nach einem Zwischenstopp, wegen der Unklarheit, ob das Land Vorfinanzierungen zulässt, geht es nun fast überstürzt los. Das Land hat wegen der miserablen Beschäftigungslage und den unerfüllbaren Versprechungen der Bundesregierung, was die Zahl der Arbeitslosen betrifft, sich plötzlich um 180 Grad gedreht: Vorfinanzierungen durch Kommunen sind nun sogar dringend erwünscht. Unklar aber ist noch, ob für Odenthal bereits die neuen Regelungen gelten werden: die Rückzahlung beginnt erst im sechsten Jahr, und erstreckt sich gleichmäßig über die folgenden vier Jahre. Was das für Odenthal bedeutet, wird von der CDU erst gar nicht diskutiert.
Schätzungsweise werden sich wohl rund 400.000 DM über die Jahre kumulieren, die an Odenthal insgesamt hängen bleiben, es sei denn, das Straßenbauamt in Gummersbach sieht sich in der Lage, abweichend von den neuen Bestimmungen, deutlich schneller die Rückzahlungen zu leisten.

Schule:

Mindestens so wichtig wie ein funktionierender Kreisverkehr erscheint uns aber die Schulerweiterung in Eikamp. Auch wenn man – leider – nun die meisten Kinder aus Herrenstrunden und Umgebung abweist, wird die Schülerzahl in den nächsten Jahren nicht wesentlich zurückgehen, insbesondere dann nicht, wenn im bisherigen Umfang in Eikamp neu gebaut wird. Die von der Verwaltung vor rund zwei Jahren errechneten Schüler-Zahlen waren nach unserer Meinung zwar falsch, und sollten längst überarbeitet werden. Trotzdem ergibt sich, dass eher höhere als niedrigere Jahrgangszahlen erwartet werden können. Wenn man noch die von Frau Ministerin Behler andiskutierten Vorhaben einbezieht, die helfen sollen, den schlechten Listenplatz deutscher Schulen in der sog. PISA-Studie zu verbessern, braucht man nicht weniger, sondern mehr Schulraum.
Zwei zusätzliche feste Klassenräume halten wir für unbedingt erforderlich, den Mehrzweckraum als Aula für Schule und Eltern bzw. als Versammlungsraum für die Öffentlichkeit, für sehr wünschenswert. Sollte es darüber hinaus möglich sein, ohne den Haushalt der Gemeinde wesentlich zu belasten, dem Schießportverein eine neue Wirkungsstätte zu geben, akzeptieren wir dies – auch in direkter Nähe zur Schule. Unsere Betonung liegt aber deutlich auf dem "wesentlich". Und der Betrag um den es sich hier handelt, muss klar auf den Tisch, und darf nicht weiterhin verschleiert werden.
Auch die übrigen Grundschulen müssen erweitert werden, wenn die Schülerzahlen durch Neubaugebiete - wie in Blecher und Voiswinkel - steigen, und sie müssen durch Investitionen sukzessive auf einen Stand gebracht werden, der den Anforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird und den Vorhaben entspricht, die sich als Konsequenz aus der PISA-Studie ergeben werden.

Projekte und Informationen:

Wünschenswert wäre es, wenn die Fraktionen und Ausschüsse stets frühzeitig und korrekt informiert würden, damit anschließend ohne Zeitdruck diskutiert und entschieden werden könnte. Dazu gehört beispielsweise jetzt auch das Projekt Altenpflege und Altenwohnungen, das wir vom Prinzip her begrüßen. Mit der vorgesehenen Ausführung haben wir jedoch noch Probleme. Nach längerem Hin und Her ist es aber plötzlich furchtbar eilig. Es wird in den Raum gestellt, dass befürchtet werden müsste, die Genehmigung der Pflegeplätze könnte zurückgezogen werden.
Verärgert waren wir auch, wie im Zusammenhang mit dem FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat), das von der Bebauungsplanerweiterung 45 A in Osenau tangiert wird, operiert und argumentiert wurde und wird. Die Verwaltung musste erst über den Petitionsauschuss des Landes gezwungen werden, die eindeutigen Richtlinien zu akzeptieren. Dann wurde mit der Erstellung des FFH-Gutachtens derjenige beauftragt, der mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan in die Bebauungsplanerstellung bereits involviert war. Der Eindruck, ein Gefälligkeitsgutachten bestellt zu haben, ist daher kaum vermeidbar. Schließlich wird die öffentliche Anhörung abgeschlossen, ohne dass die Naturschutzverbände sich zu dem FFH-Gutachten äußern durften. Und tun sie es dennoch, wird das Schriftstück nicht verteilt. Hier werden wir uns noch um eine Klärung bemühen.

Finanzplanung:

Zu befürchten ist, dass sich die Einnahmen und Zuweisungen in den kommenden Monaten und auch Jahren weiter reduzieren werden. Bund und Land müssen sparen und tun das auf Kosten der Bürger und der Kommunen, was dann letztendlich ebenfalls die Bürger trifft. Die Ermächtigung zur speziellen Kreditaufnahme in Odenthal soll da über die ersten Probleme hinweghelfen – doch was dann?
Wir hatten deshalb den Antrag für eine allgemeine Struktur- und Ausgabenkritik gestellt. Aber dies soll nach Auffassung des Bürgermeisters ja unnötig sein – und ganz abwegig erscheint es, dass das Nachdenken und Prüfen von Einsparungsmöglichkeiten in Abstimmung zwischen der Verwaltung und dem Rat in einem speziellen Gremium vonstatten gehen könnte.
Noch scheint also die Zeit für eine solche Vorgehensweise in Odenthal nicht reif zu sein. Erst muss, um im Bild vom CDU-Bürgermeister zu bleiben, "die Insel der Seeligen" von einem Haushaltssicherungskonzept bedroht sein, bevor man sich vielleicht zu einem solchen Vorgehen in Odenthal entschließt.

Die FDP unterstützt das Vorhaben der Jugendlichen, in einem Parlament – wie schon längst in anderen Gemeinden praktiziert – ihre Wünsche und Bedürfnisse zu diskutieren und evtl. zu verbessern. Wir glauben aber, dass die in den Haushalt eingestellten 1000 € als Anschubfinanzierung nicht ausreichen werden. Wir fordern daher alle Fraktionen, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger auf, die Jugend nicht nur finanziell sondern auch ideell zu unterstützen und ihnen bei ihrem Vorhaben Mut zu machen.

Kandidat der FDP für die Bundestagswahlen im September 2002

Am 8.12.01 fand in Gütersloh die Landeswahlversammlung statt, auf der die NRW-Kandidaten gewählt und die Reihenfolge auf der Landesliste ermittelt wurde.
Michael Becker – er konnte in Kürten bei den letzten Kommunalwahlen für die FDP ein Direktmandat holen – kandidiert bei den Bundestagswahlen im Rheinisch Bergischen Kreis und konnte sich auf der Wahlversammlung den guten Platz 20 holen.
Wenn die FDP in Nordrheinwestfalen die angestrebten 18 % erzielt, kommt Michael Becker in den Bundestag, wo er sich besonders um die Belange von Alten und Kranken kümmern wird.