Antrag für die Ratssitzung am 12.12.2001
Die FDP-Odenthal beantragt die Einsetzung einer Strukturkommission in Odenthal, wie sie im Kreishaus geplant ist. Diese Kommission, in die die Verwaltung und die im Rat vertretenden Parteien Mitglieder entsenden, sollte sich anhand eines Programmes mit allen Kosten- und Investitionsbudgets befassen.
Ziele wären z.B. Einsparungen in den Budgets, Effizienssteigerungen bei den erbrachten Leistungen oder auch Änderungen, Kürzungen sowie evtl. Erweiterungen bestimmter Leistungen.
Im Kreishaus soll zu diesem Zweck jede Haushaltsposition nach einem 17-Punkte-Programm untersucht werden. Bei der Durchführung eines solchen Programmes sollte die Gemeinde die Hilfe des Kreises in Anspruch nehmen, die nach unserer Information gern geleistet wird.
Begründung:
Damit auch in Zukunft der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen bleibt, sollte schon jetzt damit begonnen werden, Reserven aufzuspüren, sowie kurz-, mittel- und langfristig Sparmaßnahmen einzuleiten.
Außerdem sollte analysiert werden, welche Aufgaben und Strukturmaßnahmen in Zukunft notwendig sind, um eine moderne und bürgernahe Gemeindeverwaltung aufrechtzuerhalten und auszubauen. Beispielsweise könnten freie Ressourcen dazu genutzt werden, eine Kfz-Meldestelle einzurichten, wie sie in anderen Gemeinden bereits ortsnah vorhanden sind, damit die Bürger nicht mehr zur Anmeldung bzw. Abmeldung eines Pkw von Odenthal zum Kreishaus reisen müssen.
für die FDP-Fraktion